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PROJEKT OFFENE SCHERE

Das PROJEKT OFFENE SCHERE, kurz POS, ist beim Bundeswahlleiter als politische Partei mit Satzung und Programm gelistet.

Was wir wollen

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf, weil politische Entscheidungen seit 70 Jahren tendenziell immer zu Gunsten der Besitzenden getroffen werden. Verantwortlich dafür ist der Gesetzgeber in Funktion des Parlaments. Die Parlamentarier sollten als Repräsentanten des Souveräns, also der gesamten Gesellschaft, eigentlich eine Politik gestalten, die weitgehend die Interessen aller Bevölkerungsschichten berücksichtigt. Das tun die Parlamentarier aber nicht, weil mächtige und finanzstarke Interessengruppen sich problemlos und völlig legal in politische Entscheidungen und Abläufe einkaufen können.
Das PROJEKT OFFENE SCHERE möchte mit seinen Vorschlägen erreichen, dass der Souverän endlich die unbedingte und alleinige Kontrolle über die wichtigste Gewalt im Lande, die Legislative, übernimmt. Deswegen fordern wir, dass Spenden an Parlamentsparteien und deren Stiftungen verboten werden.

Nur Parteien haben das Recht, Volksvertreter in Parlamente zu entsenden. Spätestens wenn ihnen das gelungen ist, sind sie in dieser Funktion hochoffizielle Organe des Staates. Spätestens dann dürfen Parteien nur noch über den Staatshaushalt mitfinanziert werden, um Abhängigkeiten auszuschließen. Jede Zuwendung von außen muss ab diesem Zeitpunkt als eine unzulässige Beeinflussung und ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Parlamente verstanden werden. Jeder, der Gelder in Parlamentsparteien pumpt, hat ausschließlich das Ziel, einen Fuß in die Tür zum Machtzentrum zu setzen. Die „edlen“ Spender wissen das, jeder Bürger sollte das aber auch wissen. Es sollte das alleinige Privileg des Souveräns sein, den Zugang zur Macht zu kontrollieren. Dieses Bewusstsein zu entwickeln und zu schärfen ist eines unserer Ziele.
Unter der gegenwärtigen Gesetzgebung werden Parteien fast zwangsläufig in die Arme von finanzstarken Lobbygruppen getrieben, weil staatliche Zuschüsse nur bis zu der Höhe fließen, wie die Parteien selber Umsätze vorweisen können, und dazu zählen vorrangig Parteispenden. Das ist absurd und gefährlich, denn auch hier wie im übrigen Leben gilt die goldene Regel: wer das Gold hat, macht die Regeln.
Der Anstoß zur Veränderung kann nur von außen kommen. Die anderen Parteien haben dazu alleine nicht die Kraft. Schon Dostojewski hat sinngemäß geschrieben: Wer einmal ein Almosen angenommen hat, kommt aus der Nummer nicht mehr heraus.
Das PROJEKT OFFENE SCHERE darf laut eigener Satzung keine Spenden annehmen. Der Wähler kann also jetzt das erste mal selbst entscheiden, ob er sich weiter von cleveren Lobbyisten bevormunden lassen oder das Heft selber in die Hand nehmen möchte.