Das folgende Programm wird konkrete Möglichkeiten zeigen und die Instrumente benennen, mit denen die sich immer weiter öffnende Schere bei der Vermögens- und Einkommensverteilung allmählich wieder geschlossen werden kann.

*Es mag etwas befremdlich erscheinen, dass das Programm des POS diese Gliederung hat und die Artikel über den Unsinn von Parteispenden am Anfang stehen und nicht die Vorschläge, die unserer Meinung nach dringend auf die Tagesordnung gehören. Wir hoffen aber deutlich gemacht zu haben, dass ohne eine grundlegende Änderung der demokratischen Abläufe kein wirklicher Fortschritt zu erreichen ist.

Das gegenwärtige deutsche Parteiengesetz zwingt die Parteien dazu, Umsätze zu machen wie ein Wirtschaftsunternehmen. Umsätze werden im Parteiengesetz definiert als Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge, unternehmerische Aktivitäten und Spenden (Parteiengesetz §24 Abs. 4 Nr. 1-7). Staatliche Zuschüsse werden aber, egal wie viele Wähler eine Partei hat, nur bis zur Höhe der selbst erwirtschafteten Umsätze ausgezahlt. Spenden sind „normale“ Umsätze. Diese Maßgabe heißt „relative Obergrenze“. (Parteiengesetz §18 Abs. 5).
Konzerne, Lobbyisten und sonstige Interessengruppen werden damit vom Gesetzgeber geradezu aufgefordert, Parteien in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dass es eindeutig der alleinige Zweck von Parteispenden ist, Einfluss zu nehmen und dadurch Macht auszuüben, zeigt sich an dem Giesskannenprinzip, mit dem Großspender alle wichtigen Parteien schön gleichmäßig infiltrieren und dadurch von sich abhängig machen. Es geht ihnen nicht darum, eine bestimmte politische Richtung zu unterstützen, sondern nur um Kontrolle und Einfluss. Wir halten diese Praxis für eine wesentliche Ursache dafür, dass politische Entscheidungen in den letzten 70 Jahren ausnahmslos (das betrifft alle Parteien) zugunsten der Großspender getroffen wurden. Die immer weiter aufgehende Vermögensschere ist dafür ein klarer Beleg.
Wir fordern deshalb, Spenden an Parteien komplett zu verbieten und die Voraussetzungen für staatliche Zuschüsse nicht von dem Erfolg der wirtschaftlichen Aktivitäten und der Höhe der Spendeneinnahmen einer Partei abhängig zu machen. Dieser Zwang erfordert nicht nur einen gewaltigen Aufwand an Zeit und Personal, sowohl bei den Parteien als auch bei der kontrollierenden Behörde, sondern lenkt vom politischen Geschäft ab und setzt völlig falsche Anreize. Einzig der politische Erfolg einer Partei in Form von Wählerstimmen darf bei der Höhe der staatlichen Zuschüsse eine Rolle spielen. Die verbindliche Satzung des POS ist in diesem Punkt eindeutig: Spenden an das PROJEKT OFFENE SCHERE sind nicht erlaubt. (§ 7 – Spenden)

Kandidaten für Parlamentssitze werden aus allen Mitgliedern des POS, die das passive Wahlrecht ausüben dürfen, durch Losverfahren ermittelt. Wer ausgelost ist und nach einer Bedenkzeit seine Einwilligung gibt, muss anschließend noch von entsprechenden Parteigremien durch Wahl bestätigt werden.
Das ist gesetzlich vorgeschrieben und verleiht dem Ausgelosten die Legitimation, für die Partei anzutreten. Dadurch ist sichergestellt, dass keine Abhängigkeiten, Seilschaften oder später einzulösende Verpflichtungen entstehen können. Verschwendung von Zeit und Energie für Profilierungsversuche kann man sich dadurch sparen. Die ausschließliche Konzentration auf politische Problemlösungen wird damit erleichtert und ist erwünscht.

Das POS setzt sich für die unbedingte personelle Trennung von Parlament und Regierung ein. Das Parlament als Machtzentrum beruft und wählt nach unserer Verfassung den Kanzler(in) und damit indirekt auch die Minister. Das Parlament als Souverän und Kontrollorgan muss die Regierung beaufsichtigen und alle Vorschläge des Kabinetts prüfen und beschließen. Jede personelle Überschneidung widerspricht diesem Verfassungsgrundsatz.
Mitglieder der Regierungsbank müssten deshalb ihre Bundestagsmandate (so sie welche haben) aufgeben. Der Kontrollierte kann nicht gleichzeitig der Kontrolleur sein. Das Kabinett hat lediglich eine dienende Funktion (wörtlich: Minister=Diener) und ist immer nur vom Parlament legitimiert. Wir plädieren auch sehr dafür, bei der Ministerauswahl nicht auf einer Parteimitgliedschaft zu bestehen sondern die Kabinettsmitglieder aus der Mitte der Gesellschaft zu berufen. Dort steht ein unerschöpfliches Reservoir an Fachwissen zur Verfügung im Gegensatz zu Möglichkeiten der Parteien mit ihren beschränkten Mitgliederzahlen. Eine Parteikarriere als Empfehlung, wie bisher, darf auf keinen Fall mehr ausreichen.
Wir reden hier von den anspruchsvollsten Aufgaben, die in der Republik zu übernehmen sind, und den höchsten Anforderungen, denen man sich stellen muss. Erfahrungen aus dem Wirtschaftsleben, der Wissenschaft oder dem Kulturbereich müssen viel öfter in die Politik einfließen. Um sicher zu gehen, dass auch die Besten sich angesprochen fühlen und zur Verfügung stehen, sollten wir sie auch angemessen entlohnen, und zwar vergleichbar wie in der Wirtschaft. Daran schließt sich unsere nächste Forderung an.

Eine weitere Forderung des POS betrifft das Problem der exorbitanten Bezüge von Topmanagern inclusive der Bonuszahlungen. Es soll hier nur die Rede sein von Gehältern oder Boni für abhängig Beschäftigte, also Leuten, die kein Risiko eingehen und für eventuelle Fehlentscheidungen nicht haften müssen. Während die Gehälter und sonstigen Bezüge von Topmanagern in den Konzernen (und einiger anderer Personengruppen) in immer höhere, absurde Dimensionen klettern, stagnieren die Gehälter aller anderen Beschäftigten. Eine faktische Deckelung der Topgehälter durch fiskalische Eingriffe ist denkbar, wie es in der Schweiz durch Volksentscheid vor nicht allzu langer Zeit fast eingeführt wurde. Es sollte jetzt nicht unbedingt ein Wettlauf um die niedrigste Gehaltsobergrenze in Gang kommen, denn wir sind nicht allein auf der Welt und konkurrieren auch mit anderen Volkswirtschaften, aber bei den gegenwärtigen Verhältnissen gibt es schon sehr viel Spielraum nach unten.
Wir glauben, dass die folgenden Grundsätze des POS nur dann eine realistische Chance zur Umsetzung haben, wenn die oben angesprochenen Veränderungen, zumindest teilweise, realisiert werden.

Verbesserung der Bildungschancen für alle Bevölkerungsschichten durch eine konsequente Förderung der individuellen Anlagen und unbedingte Chancengleichheit bei der Ausbildung.

Radikale Verminderung von ressourcen – und umweltbelastenden Produktionen und der damit einhergehenden Vermüllung des Planeten – insbesondere der Vermüllung durch Plastik.

Viele Arbeitsplätze, nicht nur im Bereich der einfachen Tätigkeiten, werden durch selbstlernende Programme und immer bessere Robotertechniken in allernächster Zeit wegfallen. Wenn dann die Wertschöpfung weitgehend automatisiert abläuft, wird man auch über eine Entkoppelung von Lohnarbeit und Einkommen nachdenken müssen, sprich über Grundeinkommen und Ausweitung der kollaborativen Arbeit.

Eine bevorzugte Förderung von ökologischer Landwirtschaft, auch im urbanen Raum und weniger von extensiver Landwirtschaft mit der Ausweitung von Monokulturen sowie der Massentierhaltung. Die Behebung der dadurch verursachten Schäden (eine dramatische Verminderung der Artenvielfalt, z. B. Insekten und Bienen, und die Vergiftung des Trinkwassers durch Nitrate), ist schon heute kaum noch zu leisten.

Gesellschaftlich relevante Bereiche wie Gesundheitsvorsorge und Versorgung, Infrastruktur, öffentlicher Verkehr, Energie-und Wasserversorgung, sollten dringend jedem Gewinnstreben entzogen werden.

Die Datensicherheit und die Kontrolle der Datenströme müssen gewährleistet werden durch demokratisch legitimierte Institutionen.

Insbesondere brauchen wir ein Europa ohne Binnengrenzen. Unsere Nachbarländer haben ähnliche politische Probleme wie wir, die sie lösen müssen. Nur eine gerechte, angemessene Güterverteilung, moderiert von selbstbewussten Regierungen und nicht von Interessenverbänden, kann ein Klima schaffen, das Europa zusammenhält. Die Interessen, insbesondere der jungen, gebildeten Europäer, ähneln sich schon heute so sehr, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, Europa nicht noch weiter zusammen zu führen.

Ein klares und verbindliches Regelwerk bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen, mit dem Ziel, das augenblickliche chaotische internationale Steuerkarussell zu stoppen. Davon profitieren nur die multinationalen Firmen, die ihre nationalen Gewinne in die ganze Welt verschieben und so weitgehend verschleiern können. Einheimische Firmen, die brav ihre Steuern zahlen, haben dadurch einen massiven Wettbewerbsnachteil, auch durch die Tatsache, dass der Höchststeuersatz viel zu früh erhoben wird. Der Anreiz, etwas zu wagen und aufzubauen, wird dadurch im Keim erstickt.

Eine unbedingte Zurückhaltung bei problematischen Exporten in Krisenregionen und in die 3. Welt. Das gilt besonders bei Waffen und hochsubventionierten Lebensmitteln. Letztere zerstören die ländliche Infrastruktur in diesen Ländern, die diesem Wettbewerb nicht gewachsen sind. Die Probleme, die den Menschen und den dortigen Volkswirtschaften durch diese Exporte entstehen, kommen als Bumerang in Form von Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlingen zu uns zurück. Die Binsenweisheit dabei ist, dass die Gewinne aus diesen Geschäften in private Schatullen fließen und die Folgekosten sozialisiert werden. Zurückhaltung und ein fairer Interessenausgleich in den Beziehungen zu diesen Ländern könnten diese Probleme wesentlich entschärfen.