Plädoyer für Fair Play

In unserer Verfassung haben Parteien, die die 5% Hürde genommen haben, das alleinige Recht, Volksvertreter zu stellen.
Spätestens dann sind diese Parteien sozusagen verlängerte Organe des Staates und zwar der wichtigsten Gewalt, der Legislative. Ab diesem Zeitpunkt dürfen sie nicht mehr dem Spiel der freien Kräfte ausgesetzt werden. Das bedeutet, der Staat muss ihnen unbedingt wirtschaftlich den Rücken frei halten, denn sie haben dann ja eine obrigkeitsähnliche Funktion.

Auf keinen Fall dürfen sie wirtschaftlich abhängig sein von finanzstarken Lobbygruppen. Genau das ist aber in allen westlichen Demokratien der Fall und hat mit Fair Play überhaupt nichts zu tun, denn alle anderen gesellschaftlichen Gruppierungen, die keine Millionen spenden können, werden natürlich weniger berücksichtigt. Und schon geht die Schere wieder ein Stückchen weiter auf.
Deshalb als 1. Schritt unsere bekannte Forderung: Parlamentsparteien dürfen nur noch von ihren Mitgliedern und dem Staat finanziert werden. Wer bezahlt, macht die Regeln.
Einflussnahme durch Parteispenden ist dann nicht mehr möglich.