PARTEISPENDEN UND PARTEI-FINANZIERUNG

Das gegenwärtige deutsche Parteiengesetz zwingt die demokratischen Parteien dazu, Umsätze zu machen, wie ein Wirtschaftsunternehmen. Umsätze werden im Parteiengesetz definiert als Mitglieds-und Mandatsträgerbeiträge, eigene wirtschaftliche Aktivitäten und Spenden (Parteiengesetz §24 Abs. 4 Nr. 1-7). Staatliche Zuschüsse werden aber, und das ist die Problematik, nur bis zur Höhe der selbst erwirtschafteten Umsätze (incl. Spenden) ausgezahlt, egal wie viele Wähler eine Partei auch hat. Diese Maßgabe heißt „relative Obergrenze“. (Parteiengesetz §18 Abs. 5)

Konzerne, Lobbyisten und sonstige Interessengruppen werden vom Gesetzgeber damit geradezu aufgefordert, Parteien zu korrumpieren und in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Wenn man jetzt argumentiert:
Ja. Der Staat (also wir alle), spart wenigstens eine Menge Geld, wenn Parteien auch durch Spenden mitfinanziert werden…
…so sollte man kurz mal genauer hinschauen.

Staatlicher Gesamtetat für alle Parteien: ca. 160 Mio Euros.
(wird nur an Parteien ausgezahlt, die Wählerstimmen vorweisen können und auch entsprechenden „Umsatz“ machen). Dieser Betrag erhöht sich rechnerisch noch durch hohe Steuerrückzahlungen an die Spender (über 30 Mio Euros)

Gesamtspenden an Parteien für das Jahr 2005: 75,1 Mio Euro*
Im einzelnen:

*Spenden an parteinahe Stiftungen sind nicht berücksichtigt

Davon Großspenden über 50.000€: ca. 15%
Der Rest: „Kleinspenden“ (müssen nicht sofort angezeigt werden).
Die Kleinspenden bis ca. 1600€ von natürlichen Personen können praktischerweise zu mindestens 50% direkt von der eigenen Steuerschuld abgezogen werden.
Das heißt von 63,8 Mio „Kleinspenden“ zahlte der Steuerzahler 2005 sowieso die Hälfte, also 31,95 Mio.
Wenn man diese Summe + die Steuererleichterungen auch bei Großspenden von den 75,1 Mio Gesamtspenden abzieht, dann bleibt am Ende knapp die Hälfte übrig, die von den Spendern aus eigener Tasche bezahlt werden musste. Die andere Hälfte kommt sowieso aus dem Staatshaushalt.
Berücksichtigen muss man auch noch den hohen Personalaufwand, sowohl bei den Parteien als auch in der öffentlichen Verwaltung, um diesen Geldkreislauf zu organisieren und zu kontrollieren.

Wenn man als Partei brav die Großspender (ab 10.000€) angibt, gibt es nach oben überhaupt keine Grenze. Jeder Euro „Umsatz“ wird dann auch noch mit ca. 45 Cent bezuschusst. Kleinspender (bis 1600€/Jahr) bewirken mit einem effektiv gespendeten Euro, dass fast 3 Euros bei der Partei ankommen. Spender haben also mit einem relativ geringen Aufwand einen riesigen Einfluss auf die Parteien, während der Staat sowieso jetzt schon das meiste zahlt.

Spender, insbesondere Großspender, werden deshalb alles tun, um diesen Zustand zu konservieren. Der einzige Ausweg ist eine konzertierte Aktion mittels einer Änderung des Parteiengesetzes, so dass alle Parteien gleichzeitig aus dieser Zwickmühle raus kommen können.
Nur politischer Druck von außen kann diesem gefährlichen Unsinn ein Ende bereiten. Diesen Druck möchten wir gerne aufbauen.